Transparenz, Politik und Internet

Dieser Artikel beschäftigt sich mit den Möglichkeiten die das Internet im Punkto politische Transparenz bietet, beleuchtet aber auch notwendige Entwicklungsschritte und Probleme im Bereich der fortschreitenden Digitalisierung. Besonderes Augenmerk liegt hierbei auf den Thesen des Geschäftsführers von Transparency International, Dr Christian Humborg.

Zählt man die Dinge auf die die Entwicklung der kulturellen und alltäglichen Lebenswelt der Menschheit nahezu weltweit und besonders in den sogenannten erste Welt Ländern in den letzten Jahrzehnten am tiefgreifensten geprägt und verändert haben, dann ist auf den vordersten Plätzen mit Sicherheit „das Internet“ zu finden.
Das Internet als eine feste Größe oder Gegenstand zu betrachten ist jedoch irreführend. Diese Summe aus vernetzten Rechnern, die über die ganze Erdkugel verteilt sind, ist in ständigem Wandel – Sowohl Größe und Geschwindigkeit als auch die Userzahlen wachsen täglich. Aber nicht nur die technische Komponente ist Veränderungen unterworfen, sondern auch der Umgang  mit den Worldwide Web und die Gründe für die Nutzung haben sich geändert und ändern sich noch (Web 2.0).
Abgesehen von Pornografie, welche bestimmt einen großen Anteil an der Entwicklung des Netzes hat, wird das Internet zur Informationsbeschaffung genutzt. Wikipedia kann hier stellvertretend als Beispiel für von der Usergemeinschaft gesammelten, korrigierten und aktuell gehaltenen Informationen genannt werden.
Durch wenige Klicks  kann man zu nahezu jedem Sachverhalt Hintergrundinformationen finden, die durch die Hyperlink-Struktur des Internets eine beinahe unerschöpfliche Anzahl an weiterführenden Verlinkungen bereit halten.
Diese Omnipräsenz von Daten schafft die Möglichkeit für Verständnis und Nachvollziehbarkeit und somit befähigt Sie Nutzer an Diskussionen teilzunehmen und sich eine Meinung zu bilden. Das Internet schafft somit bei richtigem Gebrauch Durchschaubarkeit und Nachvollziehbarkeit. Laut dem Duden sind dies Synonyme für das mittlerweile geflügelte Wort  „Transparenz“.
Gibt man Transparenz in die führenden Suchmaschinen ein, erhält man als ersten Vorschlag die Wikipedia-Artikel die Transparenz behandeln.  Als erster Sublink wird von Google der Artikel „Transparenz (Politik), Vorgänge der Öffentlichkeit, die von außen nachvollziehbar sind“ aufgeführt.
In der Tat ist Transparenz in der Politik einer der ersten Zustände die gefordert werden, sobald Fehler oder Fehlverhalten festgestellt wurden und (sehr wichtig) nach „Außen“ zur Bevölkerung durchgedrungen sind.

Dr. Christian Humborg

Einer der Menschen die sich intensiv mit dem Thema Transparenz in der Politik auseinandersetzt, ist Dr. Christian Humborg. Der Geschäftsführer von Transparency International studierte zunächst Verwaltungswissenschaften, ehe er in die Wirtschaft ging. Hier arbeitete er sowohl in der Konzernentwicklung der Deutschen Bahn AG, als Berater bei Plato Kommunikation in der Scholz & Friends Group als auch als Berater bei Plato Kommunikation in der Scholz & Friends Group. Er promovierte in BWL an der Uni Potsdam und ist seit 2008 Mitglied des Beirats der „Zeitschrift für Politikberatung“ sowie des Autorenblogs carta.info. Seit 2009  hat er einen Lehrauftrag an der Universität Potsdam für Politikwissenschaft.

Humborg & Transparenz

Humborg positioniert sich klar pro Transparenz, ist sich allerdings darüber im klaren, dass Änderungen in  der Einstellung zur und dem Umgang  mit Transparenz sowohl in der Politik, als auch bei der Bevölkerung für eine funktionierende transparentere Welt unabdingbar werden. In einem Vortrag den er im Rahmen der Veranstaltung „Transparenz und Politische Kultur“ [PDF] der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin am 14.11.2011 hielt, legt er seine Überlegungen zur Transparenz in der Politik dar:

Transparenz steht bei Humborg nicht als glorifiziertes Endziel im luftleeren Raum, sondern dient als Mittel zum Zweck. So ist sie aus seiner Sicht ein geeignetes Mittel zur Prävention und Bekämpfung von Korruption im politischen Apparat. Die Durchsichtigkeit von politischen Handlungen für die Bevölkerung zwingt Politiker etwaiges Fehlverhalten unter den Augen der Öffentlichkeit zu begehen, was die Wahrscheinlichkeit von basichtlichem Fehlverhalten reduzieren soll.
Die Forderung nach Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen ist natürlich keine neue. Der durch J. Habermas geprägte Begriff  der „Öffentlichkeit“ hatte jedoch eine andere Qualität als der der Transparenz. Die Forderung nach Öffentlichkeit beinhaltete immer auch den Diskurs des Volkes, wohingegen Transparenz zunächst lediglich die Offenlegung von Sachverhalten fordert, was augenscheinlich ein einfacher zu erreichendes Ziel darstellt.

Der Forderung nach Transparenz in der Politik wird heutzutage sowohl von Bürgern als auch von Politikern Ausdruck verliehen, daher scheint es nur noch eine Frage der Zeit, wann sich die Transparenz ausweitet. Humborg nennt als Beispiele für weiterhin intransparente Prozesse die nicht veröffentlichen Sponsoringeinnahmen von Parteien, die Nutzung von staatlichen Förderungsgeldern durch Vereine, die Fehlende Bereitstellung von Vorlagen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages im Netz.

Kommunaltransparenz & Informationsverarbeitung

Aber nicht nur in den Kreisen der Bundesregierung, sondern auch auf kommunaler Ebene sind politische Entscheidungen für den Durchschnittsbürger häufig nicht transparent. Hier ist das Problem meist nicht der Ausschluss der Bevölkerung, sondern die  mangelnde Bereitstellung von Information. Da die meisten Menschen keine Zeit haben sich in die Rats- und Kommunalsitzungen ihrer Städte und Gemeinden zu setzten und den langen Diskussionen zu folgen, wäre eine mögliche Lösung beispielsweise ein sachkundiger Bürger, der dem Rat mit einem Twitter-Auftrag beiwohnt, und so wichtige Informationen den interessierten Bürgern zur Verfügung stellt.
Hier zeichnet sich doch auch bereits das erste Problem ab: Die Schaffung von Transparenz ist durch das Internet erleichtert worden, aber Transparenz alleine reicht nicht, es muss auch ein Umgang mit den gewonnen Informationen erfolgen. Dass sich alle Bürger die Diskussionen ihrer Kommunalpolitiker ansehen, nur weil sie im Netz stehen ist momentan – zumindest in Deutschland – utopisch. Dr. Christian Humborg nennt hier als Bedingung für Interesse und Beteiligung die persönliche Betroffenheit des Einzelnen. Es ist also wahrscheinlich, dass je nach Betroffenheit, Bürger zu Spezialisten in bestimmten politischen Diskursen werden.
Diese kundigen Bürger könnten dann als Überwacher oder Watchdogs der jeweiligen politischen Diskussion folgen.
Durch das Internet besteht hier die Möglichkeit das Wissen des Einzelnen „Spezialisten“ mit dem von anderen „Spezialisten“ zu verknüpfen und so eine Art Schwarmintelligenz zu schaffen. Dies wird auch durch das „Prinzip der Augenhöhe“ möglich, welches nach Humborg den größten sozialen Wandel durch die Transparenz im Internet hervorgebracht hat. Das Prinzip der Augenhöhe besagt, dass Meinungen, Informationen und Statements im Internet losgelöst vom Autoren, seiner Stellung oder Erscheinung betrachtet werden können und somit neutral bewertet werden.

Ein Wandel im Politikverständnis

Mit wachsender Transparenz steigt auch die Menge der Daten und Informationen an, die geprüft und in Kontext gesetzt werden müssen. Hier wird nach Humborg ein kultureller Schwenk notwendig. Sich auf Stefan Niggemeier (Spiegel) beziehend stellt er heraus, dass eine unbefangenere Sichtweise auf die Politik erforderlich wird, wobei gelernt werden muss, unnütze Informationen zu ignorieren und Fehler bzw. Widersprüche in der Politik zu tolerieren.
Dass nicht nur die Bürger, sondern auch die Politiker lernen müssen mit Transparenz umzugehen, liegt nahe. Man stelle sich die plötzliche Öffentlichkeit aller politischer Diskussionen vor: Innerparteiliche Innovation könnte stark abnehmen, da Meinungen die nicht der parteilichen Kernausrichtung entsprächen aus Gründen der Konsistenz niedergebrüllt werden müssten. Öffentliche Koalitionsverhandlungen würden (noch mehr als ohnehin schon) vom starren Beharren auf der eigenen Position geprägt sein und jedes Wort müsste auf die Goldwaage gelegt werden, um nicht etwaige Wähler zu beleidigen.
Das Statement eines Mitglied des Dresdener Stadtrats in Stefan Niggemeiers Artikel Fetisch Transparenz erfasst diesen Umstand: „Selbstverständlich erkenne ich, dass ich nicht in einem persönlichen Gespräch mit einer Bürgerin oder einem Bürger agiere, wo mir ein Irrtum verziehen wird, oder ich mir auch Zweifel leisten kann, sondern dass ich hier auf der öffentlichen Bühne antworte. Das wird ganz selbstverständlich meine Antwort beeinflussen. Es entsteht sozusagen eine Transparenz durch die Milchglasscheibe.“
Vollkommene Transparenz würde also von Bürgern und Politikern eine tiefgreifende Einstellungsänderung erfordern. Diese Prozesse sind jedoch nicht von heute auf morgen abzuschließen. Sowohl kultureller als auch politischer Wandel braucht Zeit. Humborg betont daher die Wichtigkeit, im bestreben für mehr Transparenz nicht nachzugeben.
„Wenn politische Partizipation sich allein auf ein modemäßiges Hop On Hop Off beschränkt, werden sich die Institutionen durchsetzen, die sich langfristiger organisieren können.“

Der Journalismus

Eine wichtige Position in der Transparenzdebatte nehmen die Vermittlungsinstitutionen zwischen Politik und Bevölkerung ein. Da bisher nur ein kleiner Teil der Bevölkerung allen Politikern auf Twitter oder Facebook folgt (abgesehen davon, dass viele Politiker sich dem Web 2.0 noch immer verweigern), oder sich einen Live-Stream aus dem Bundestag anschaut, sind es neben Bloggern „die Medien“ und Journalisten, die Informationen und Themen an die Bevölkerung weitergeben. Diese Informationen sind natürlich gefiltert und für das jeweilige Medium passend aufbereitet.
Journalisten nehmen also momentan einen wichtigen Platz in der Meinungsbildung und der Schaffung von Themen-Agenden der Bevölkerung ein.

Das Problem vor dem die meisten Journalisten im Punkto Transparenz stehen ist, dass die transparenten Informationen journalistisch aufbereitet und interpretiert werden müssen. Dies geschieht natürlich auch mit dem Augenmerk auf den wirtschaftlichen Absatz des entstehenden Produkts. Da es heutzutage so scheint, dass reißerische Schlagzeilen einen höheren Absatz finden als vorsichtigere Formulierungen, wird die Wahrscheinlichkeit, dass eine die Skandal- und Schaulust befriedigendere Interpretation gewählt wird, durchaus erhöht.
Laut Niggemeiers Artikel Fetisch Transparenz schaffen es auch die weniger finanziell gebundenen öffentlich-rechtlichen Sender nicht, eine angemessenen Umgang mit Transparenz zu gewährleisten. Ihm zufolge wird die Transparent-Machung von den Medien noch zu sehr als solche inszeniert, als dass es zu einer fundierteren Auseinandersetzung mit den gewonnen Inhalten in den Medien kommen könnte.
„Jedes Ringen um eine Position, eigentlich das Wesen von Demokratie, lässt sich medial als Streit und Schaukampf darstellen – auch in dieser Hinsicht wohnt der Transparenz der Hang zur Skandalisierung inne.“
Die Forderung nach einem Umdenken im Umgang mit transparenten Informationen lässt sich somit auch auf den journalistischen Apparat ausweiten.

Rollenverschiebung

Mit der fortschreitenden Mediatisierung der Bevölkerung und der steigenden Anzahl der Digital Natives, wird sich auch die Rolle der Journalisten verändern. Wenn es normal wird Informationen direkt „vom Erzeuger“ via Twitter oder ähnlichen Online-Anwendungen zu beziehen, wird die alte Rolle der Medien als Beschaffer der Informationen von der Crowd übernommen uns somit vermeintlich hinfällig. Die dabei entstehende Datenmenge wird jedoch so groß werden, dass diese von Einzelnen unmöglich überblickt und bewertet werden kann. Die Aufgabe der Journalisten wird es also weiterhin sein die Flut von Informationen zu filtern, zu bündeln und kritisch zu hinterfragen, denn die Digitalisierung von Informationen birgt bei allen Vorteilen auch die Gefahren der Lüge und Verzerrung, da der realweltliche Bezug und somit die unmittelbare Überprüfbarkeit ausgehebelt wird.
Beispiel:
Wenn 100 Personen Twittern dass der Bundestag explodiert wäre und nur 50 andere schreiben das dies Quatsch sei – was ist dann ‚wahr’?
Jeder Zweifler müsste selbst nach Berlin fahren und sich überzeugen, es sei denn es gäbe weiterhin Personen denen man ein hohes Maß an Vertrauen auch im Internet entgegenbrächte. Dies würde zwar das zuvor erwähnte Prinzip der Augenhöhe stören, ist aber wohl besser als auf einen groß angelegten „Prank“ herein zu fallen. Dies ist einer der Fälle bei denen der Journalismus auch weiterhin wichtige Rollen einnehmen wird.
Interessant bleiben die Fragen wie in Zukunft die Wichtigkeit der Themen bestimmt wird und wie die Finanzierungsmodelle für journalistisches Arbeiten aussehen werden.

Weiterführende Links:

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